Stadtverordnetenversammlung beschließt Förderung von Tagesmüttern und -vätern sowie die Änderung des Bebauungsplans „Friedberger Straße“

Mit einer Mehrheit von GRÜNEN, CDU und FWG hat das Stadtparlament am 21. Juni 2022 die Förderung von in Rosbach selbständig tätigen Tagesmüttern und -vätern beschlossen. Ab dem nächsten Jahr erhalten sie einen Zuschuss in Höhe von 100 EUR pro betreutem Kind und Monat. Neue Tagesmütter und -väter, die zusätzliche Plätze in Rosbach schaffen, können außerdem einen einmaligen Investitionszuschuss von 1.500 EUR erhalten. Die Details der Förderung werden jetzt von der Verwaltung in einer neuen Förderrichtlinie formuliert.

„Wir wollen zusätzliche Plätze schaffen, um auf eine steigende Nachfrage nach U3-Betreuung reagieren zu können. Dabei wäre es schön, wenn sich auch in Rodheim wieder eine Tagesmutter oder ein Tagesvater findet. Wenn Eltern mehr Flexibilität bei den Betreuungszeiten benötigen, kann diese Form der Kinderbetreuung auch mal die einzige Möglichkeit für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sein,“ erklärt Ivo Lingnau, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.

Die drei Fraktionen legten Wert darauf, die Förderung noch vor der Sommerpause zu beschließen, um eine baldige Umsetzung zu ermöglichen. Deshalb wurde die Verweisung in den Ausschuss abgelehnt. Im weiteren Verfahren werden der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung ohnehin die Details der Förderrichtlinie diskutieren.

Unsere zweite Initiative in der Sitzung betraf eine Änderung des Bebauungsplans „Friedberger Straße“. Bereits als das Vorhaben im vergangenen Jahr erstmals auf der Tagesordnung stand, waren wir der Meinung, dass die geplante Innenverdichtung nicht zu der umliegenden Bebauung passt. Mit einem Änderungsantrag waren wir damals leider nicht erfolgreich. Deshalb hatten wir jetzt entschieden, vor dem nächsten Planungsschritt nochmals aktiv zu werden. Gemeinsam mit der CDU beantragten wir mit einer genaueren Formulierung, für das Bauplangebiet die Bebauung mit Satteldach vorzuschreiben. Die ursprüngliche Planung mit zwei Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss hätte dagegen den optischen Eindruck eines dreigeschossigen Gebäudes ergeben. Zusätzlich müssten die vorgesehen Solarpanels auf einem Flachdach aufgeständert werden, so dass sich die Optik weiter erhöht.

Kritiker des Vorschlags verwiesen auf die Wichtigkeit des begrünten Flachdachs für Regenwasserretention und Mikroklima. Wir sind jedoch der Meinung, dass es dafür auch andere Möglichkeiten gibt, um das Gewünschte zu erreichen, ohne eine städteplanerisch sinnvollere Planungsvariante zu verhindern (Regenwasserrückhaltung in ausreichend bemessenen Zisternen, Fassadenbegrünung, Durchsetzung des im Bebauungsplan beschlossenen Verbots von Schottergärten). Zusätzlich gehen wir davon aus, dass mit den Satteldächern auch bessere Möglichkeiten für die Nutzung von Photovoltaikanlagen entstehen. Auch dieser Antrag wurde mit einer Mehrheit der Stimmen der Fraktion GRÜNE, CDU und FWG beschlossen.

Außerdem haben wir in der Sitzung einer satzungsgemäßen Erhöhung der KiTa-Elternbeiträge zugestimmt. Gemeinsam mit anderen Fraktionen hatten wir dabei auch beantragt, gleichzeitig die Einkommensgrenzen für die einkommensabhängige Berechnung der Beiträge um den gleichen Faktor anzupassen. Auch diese Änderung wurde beschlossen. Eine erste Planung für die Gestaltung eines Parkplatzes für die neue KiTa am Seeweg sowie die Sportanlage in Rodheim fand die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Dabei unterstützten wir den Vorschlag der SPD, bei der weiteren Planung auch eine größere Nutzung von Photovoltaik-Carports zu prüfen. Die Landesregierung ist dabei eine neue gesetzliche Vorschrift dazu zu beschließen. Im weiteren Verfahren werden wir auch die Gesamtanzahl der vorgesehenen Parkplätze noch einmal hinterfragen. Ein Antrag der SPD zur Haushaltsplanung wurde zusammen mit einem Änderungsantrag von uns an den Ausschuss verwiesen. Auch ein Antrag der FWG zum Radweg-Ausbau an der Sportallee soll im Ausschuss besprochen werden.