Kein vollständiger Flächenausgleich für neues Gewerbegebiet
Bei ihrer letzten Sitzung haben die Rosbacher Stadtverordneten eine Chance auf
aktiven Boden- und Klimaschutz vertan: Als es um die Erweiterung des
Gewerbegebiets in Ober-Rosbach ging, plädierten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für
einen vollständigen Flächenausgleich, da für die angestrebte Erweiterung wertvolles
Ackerland und ein Grünzug weichen müssen. Ein entsprechender Änderungsantrag
wurde knapp abgewiesen bei 13 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Stimmengleichheit bedeutet in der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des
Antrags.
Für die neue Fläche muss eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplan
beantragt werden. In dieser Planung koordinieren alle Städte und Gemeinden ihre
Pläne. Sie steuert die Siedlungsentwicklung, die Verkehrsinfrastruktur und die
Sicherung des Freiraums für 75 Kommunen im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main.
„Wenn die Gremien der Stadt Rosbach beschließen, dass eine beschleunigte
Erweiterung der Gewerbefläche notwendig ist, sollte man die sinnvolle regional
koordinierte Flächenplanung erhalten und nicht in Einzelverfahren konterkarieren.
Deshalb wäre folgerichtig eine vollständige Kompensation der Änderungsfläche
erforderlich. Es ist schade, dass sich dafür keine Mehrheit im Stadtparlament
gefunden hat,“ sagt Minh Goertz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Dass andere Städte und Gemeinden hier anderweitig vorgehen und versuchen
Kompensationsangebote zu minimieren, kann für uns nicht als Rechtfertigung für ein
solches Vorgehen dienen,“ ergänzt Ivo Lingnau, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN.
Der jetzt vorgeschlagene sehr niedrig angesetzte Flächenausgleich, muss im jetzt
folgenden Zielabweichungsverfahren noch genehmigt werden. Es ist möglich, dass
hier noch ein größerer Ausgleich gefordert wird.
Ausgleichsflächen bedeuten einen aktiven Beitrag zum Boden- und Klimaschutz, da
Grünflächen und Ackerland erhalten bleiben beziehungsweise zurückgegeben
werden, wenn an anderer Stelle Boden versiegelt wird. Rosbach als Kommune mit
Klimaschutzkonzept hätte hier mit leuchtendem Beispiel vorangehen können. Mit
einem als selbstverständlich erachteten vollständigen Ausgleich, wenn es um die
weitere Erschließung von Gewerbeflächen geht.
Doch noch immer ist die Meinung weitläufig vertreten, dass Ausgleichsflächen totes
Kapital sind, da sie nicht verkauft oder bebaut werden können. An dieser Stelle muss
ein Umdenken stattfinden, denn diese Flächen haben durchaus ihren Wert in einer
klimafreundlichen Kommune. Insekten- und Artenschutz, ein Grüngürtel, wertvolles
Ackerland können ihren Beitrag für eine lebenswerte Zukunft in städtischen
Kommunen leisten. Somit halten sie ein unschätzbares Kapital, das materiell nicht
leicht zu beziffern ist. Wenn städtisches Leben klimafreundlich ausgerichtet werden
soll, dann sind solche Flächen unerlässlich.