Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die hessischen Kommunen finanziell zunehmend an ihre Grenzen stoßen. Vor Ort sind immer mehr Aufgaben zu erfüllen, ohne dass eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Land erfolgt. Für notwendige Investitionen sind so immer weniger Mittel verfügbar.
- Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass die Hessische Landesregierung Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über einen „Zukunftspakt Kommunen“ aufgenommen hat.
- Sie stellt zugleich fest, dass die bisherigen Ergebnisse dieser Gespräche, insbesondere im Hinblick auf den Kommunalen Finanzausgleich (KFA), aus kommunaler Sicht unzureichend sind.
- Für eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung der hessischen Kommunen fordert die Stadtverordnetenversammlung:
- einen deutlich stärkeren Anstieg der Festbeträge im KFA für die kommenden Jahre,
- die unmittelbare Weitergabe von mindestens 80 Prozent der auf Hessen entfallenden Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes an die Kommunen,
- die Weitergabe der zusätzlichen 300 Millionen Euro, die Hessen aufgrund der Bund-Länder-Einigung für Investitionen in Bildung erhält,
- eine finanzielle Entlastung bei den laufenden Kosten für Kitas und Schulen, insbesondere durch eine Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse des Landes für Kitas sowie durch eine Beteiligung des Landes an Organisation und Finanzierung der digitalen Ausstattung der Schulen.
- Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden sowie der Hessischen Landesregierung im Sinne der vorgenannten Punkte einzusetzen und entsprechende Initiativen zu unterstützen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.