Mit einem Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein und die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Ines Claus und Tobias Eckert hat der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, sein Angebot einer gemeinsamen Lösung zur besseren finanziellen Unterstützung der Kommunen erneuert. Wagner hatte bereits in der Landtagsdebatte im Februar vorgeschlagen, sich unbedingt vor den abschließenden Beratungen des Landeshaushalts Ende März auf eine Initiative zu verständigen.
Wagner: „Denn alle demokratischen Fraktionen sind sich einig: Die Aufgaben der Kommunen wachsen schneller als die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel. Wir schlagen darum eine parteiübergreifende Verständigung auf eine bessere Unterstützung unserer Städte und Gemeinden vor. Unser Vorschlag für ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro liegt vor. Wir sind aber natürlich auch für alle anderen Vorschläge offen: Hauptsache, es geschieht etwas, und zwar schnell. Die notwendige Finanzierung ist trotz knapper Kassen im Landeshaushalt 2025 möglich. Auch ist zu erwarten, dass der in den nächsten Tagen vorliegende Haushaltsabschluss für das Jahr 2024 Spielräume eröffnet, beispielsweise durch eine nicht so starke Inanspruchnahme der Rücklagen.“
Es vergehe keine Woche ohne neue drastische Hilferufe aus den Kommunen. Städte und Gemeinden stünden mit dem Rücken an der Wand. Sie brauchten dringend mehr Unterstützung für die wichtigen Aufgaben, die sie für unsere Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Wagner: „Bis zur abschließenden Lesung des Haushalts im März kann noch nachgesteuert werden. Denn wir können alle kein Interesse daran haben, dass kommunale Steuern immer weiter erhöht werden oder die Kommunen erneut den Weg in die Verschuldung gehen müssen.“
Durch den Brief und das Gesprächsangebot an den Ministerpräsidenten und die beiden Fraktionsvorsitzenden-Kollegen hofft Wagner auf eine zügige gemeinsame Lösung.