Statement in der Debatte zum Haushalt 2025 

In der Debatte der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2025 hat unser Fraktionsvorsitzender Ivo Lingnau das folgende Statement abgegeben:

Bei der Einbringung des Haushalts sagte der Bürgermeister, dass wir den Gürtel nicht nur enger schnallen, sondern vorher auch noch den Bauch einziehen müssen.

Bei den weiteren Beratungen entpuppt sich dies als sehr charmante Umschreibung der Situation, in der wir uns befinden.

Wir erleben jetzt mit voller Wucht etwas, dass sich in den vergangenen Haushaltsjahren bereits am Horizont abzeichnete.

Die Aufgaben und Investitionsbedarfe steigen, während die finanziellen und personellen Spielräume kleiner werden.

Es werden mehr Aufgaben gestellt und Leistungen gefordert, ohne dass eine Finanzierung sichergestellt wird. Das Prinzip „wer bestellt bezahlt“ gilt schon länger nicht mehr. Es handelt sich eher immer wieder um Verträge zu Lasten Dritter.

Als Kommune stehen wir am Ende einer Kette, bei der sich jede höhere Ebene den Haushalt zu Lasten der nächst-niedrigeren saniert. 

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) steigt im Jahr 2025 nicht um 600 Millionen Euro, wie von der Schwarz-Grünen Vorgängerregierung geplant, sondern nur um 200 Millionen Euro. Schwarz-Rot kürzt den Kommunen also 400 Millionen Euro, und das, obwohl die Steuereinnahmen des Landes steigen und die Kommunen mit deutlich wachsenden Ausgaben vor Ort schwer zu kämpfen haben.

Das hat gravierende Folgen für Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen. Das weiß auch die schwarz-rote Koalition und um zu verhindern, dass die Kommunen in Haushaltsnöte geraten, wird tief in die haushalterische Trickkiste gegriffen. So sollen ‚Spielräume‘ genutzt werden, um auch unausgeglichene Haushalte von Kommunen zu genehmigen. Die Landesregierung treibt die Kommunen lieber in die Verschuldung, anstatt sie ausreichend zu finanzieren. Das ist gerade nicht kommunalfreundlich und das glatte Gegenteil von solider Haushaltspolitik.

Und die Kaskade geht weiter. Denn wenn die Landesregierung die kommunale Finanzierung kürzt, holen sich die Landkreis die fehlenden Mittel mit höheren Umlagen. Und wir sind diejenigen, die sich das Geld am Ende direkt von unseren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort holen müssen.

Das man es auch anders denken kann, hat heute die Grüne Landtagsfraktion gezeigt. Mit der Forderung ein Kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro aufzulegen. Wir GRÜNEN wollen die Kommunen gezielt da unterstützen, wo es besonders nötig ist: bei den Investitionen in Kitas und Krippen, Schulen und Ganztagsbetreuung, Klima und Erneuerbare Energien.

Aber zurück zur konkreten Situation in Rosbach: Bereits im vergangenen Jahr sagten wir, dass wir wahrscheinlich um eine moderate Steuererhöhung nicht herumkommen. Jetzt können wir das „moderat“ höchstwahrscheinlich streichen.

Was können wir jetzt tun? Die Verwaltung hat bereits mit Ausgabenkürzungen im Haushaltsentwurf reagiert. Egal ob wir den Haushalt heute beschließen oder noch zuwarten. Wir werden wahrscheinlich noch weitere Kürzungen und Verschiebungen von geplanten Projekten beschließen müssen. Wir müssen Prioritäten setzen. Deshalb werden wir die bereits diskutierten weiteren Streichungen schweren Herzens mittragen.

Wichtig ist jetzt, dass wir unsere wichtigen Investitionsvorhaben – allen voran das Sportzentrum in Ober-Rosbach mit der neuen Sporthalle – zügig weiter vorantreiben. Bei allen finanziellen Engpässen dürfen wir jetzt nicht weitere Investitionsstaus produzieren.

In dieser schwierigen Lage trifft uns die zu erwartende Gewerbesteuerrückzahlung besonders hart. Wir sind dafür zu prüfen, ob wir die komplette Refinanzierung dieser Einmalbelastung über eine Grundsteuererhöhung vermeiden können. Sei es durch Liquidität aus den Stadtwerken oder den Verkauf von Immobilien wie die ehemalige KiTa Brüder Grimm. Hier sind wir allerdings der Meinung, dass dies heute keinen besonderen Beschluss braucht. Sondern dass dies alles beim weiteren Vorgehen in dieser Causa ohnehin abzuarbeiten bzw. zu klären ist.

Obwohl jetzt bereits klar ist, dass wir diese Haushaltsplanung noch einmal anfassen müssen, sind wir dafür den Haushalt gemäß der aktuellen Vorlage zu beschließen. Wir starten damit das Genehmigungsverfahren und erhalten uns damit die Möglichkeit früher eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten. Früher als es der Fall wäre, wenn wir den Beschluss erst auf einer der folgenden Sitzungen treffen. 

Wir werden bei diesem Thema weiter diskutieren und wahrscheinlich auch schwierige Endscheidungen treffen müssen. Das ändert sich nicht, egal ob wir den Haushalt heute beschließen oder nicht. Natürlich braucht es für diese Entscheidungen Klarheit, über die genaue Höhe der Gewerbesteuerrückzahlung. Je nachdem, wann wir diese Klarheit bekommen, können wir das im laufenden Verfahren oder über einen Nachtragshaushalt regeln.

Unser Beschluss heute wäre nur eine erste Etappe auf dem Weg zu einem genehmigten Haushalt. Diese sollten wir gehen. Gleichzeitig sollte allen Bürgerinnen und Bürgern klar sein, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch weitere Belastungen auf sie zu kommen. 

Wir werden dem Beschlussvorschlag für den Haushalt 2025 zustimmen und deshalb folgerichtig auch den Antrag der SPD und den Ergänzungsantrag der FDP ablehnen.

Zum Schluss möchten wir wie jedes Jahr den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung danken, die an der Erstellung des Haushaltplans gearbeitet haben und die Gremien bei den Beratungen unterstützt haben. Vielen Dank für dieses Engagement.

Und Ihnen allen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.