Die zweifache Mord in Aschaffenburg darf nicht ohne Folgen bleiben. Wir brauchen eine ehrliche Analyse, ob diese Tat hätte verhindert werden können. Entsprechende Maßnahmen, um solche Taten in Zukunft zu verhindern, müssen getroffen werden. Unverhandelbar ist allerdings, dass dies im Rahmen der Verfassung geschieht und wir unseren Frieden und Wohlstand in Europa nicht durch die Abschottung Deutschlands gefährden. Unsere Vorschläge, um die innere Sicherheit zu erhöhen, liest du hier.
Zum ersten Mal ist die Union unter Friedrich Merz dabei, im Bundestag eine Mehrheit mit der AfD zu bilden. Die Vorschläge von der Union brechen Europarecht und sie würden Deutschland vollständig abriegeln. Damit macht Friedrich Merz Europa kaputt und riskiert jede Chance auf europäische Zusammenarbeit. Stattdessen müssen wir die Sicherheit in Deutschland erhöhen und die Einheit in Europa stärken. Mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten und Grenzen in Europa zu schließen, ist das Gegenteil davon.
Was es jetzt braucht
- Eine echte Kooperationspflicht für die Behörden, um Gefahren zu erkennen und gegen diese vorgehen zu können. Deshalb müssen unsere Behörden intensiver miteinander kooperieren und den Datenaustausch massiv verbessern. Es darf nicht sein, dass Personen, die auffällig werden, durch das Raster fallen.
- Unsere Sicherheitsbehörden müssen gestärkt werden, damit sie die Gefährder in unserem Land engmaschig überwachen können.
- Es braucht eine länderübergreifende Anstrengung und eine Vollstreckungsoffensive von Haftbefehlen mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten.
- Nichtdeutsche Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden. Die hierfür vorliegenden Gesetze müssen umgesetzt werden. Grundsätzlich gilt: Wer Attentate und Anschläge plant, hat jeden Anspruch auf Aufenthalt in unserem Land verwirkt.
- Wir schließen uns der Forderung der Gewerkschaft der Polizei an, die medizinische Erstuntersuchung auch auf psychische Erkrankungen zu erweitern. Mit psychologischen Screenings stellen wir frühzeitig fest, ob psychische Erkrankungen und eine Eigen- oder Fremdgefährdung vorliegen.
- Alle Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt – das heißt: vereinfacht, angepasst und digitalisiert – werden. Dafür braucht es ausreichend Personal in Behörden und Gerichten. Schnelle und rechtssichere Verfahren fördern Integration und schaffen Klarheit für alle Seiten: Schutzsuchende, Kommunen und Arbeitgeber.
- Um Migration besser zu steuern, wollen wir weitere praxistaugliche, umfassende und menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. So erreichen wir, dass die Herkunftsstaaten ihre Staatsangehörigen zurücknehmen und schaffen gleichzeitig reguläre Migrationswege in Ausbildung und Arbeit.
- Deutschland muss alle Hebel nutzen, damit GEAS europaweit durchgesetzt werden kann. Das System funktioniert nur, wenn sich alle Mitgliedsstaaten daran halten. Dazu gehört, dass unsere europäischen Partner die Menschen zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind.