Der aktuelle Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs bestätigt leider in erschreckender Weise: Die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise stehen tiefrot im Minus. Im Jahr 2024 verzeichneten sie ein Rekorddefizit von fast 3 Milliarden Euro. Vier von fünf Kommunen wiesen ein Defizit aus. Sogar die Kassenkredite erleben ein trauriges Comeback und sind massiv auf rund 400 Millionen Euro angewachsen.
Das belegt erneut: Der gerade von CDU und SPD novellierte Kommunale Finanzausgleich (KFA) geht an der Realität der hessischen Kommunen krachend vorbei. Auch die zusätzlichen 300 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 2025 sind in Anbetracht dieses Rekorddefizit der Kommunen nicht mehr als ein Trostpflaster.
Denn die Aufgaben und Ausgaben der Kommunen wachsen viel stärker als der Zuwachs des KFA.
Die Landesregierung zementiert die Probleme, anstatt sie zu lösen. Das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ gilt für die Kommunen bereits seit längerer Zeit nicht mehr.
So kann es nicht weitergehen. Für uns GRÜNE ist klar: Die Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen dringend eine bessere strukturelle Finanzierung. Bei den Mitteln für die Kommunen für 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden Euro für 2027.
Die Stadtverordnetenversammlung hat sich mit einem Beschluss am 21.10.2025 auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, dass die Landesregierung eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung der hessischen Kommunen sicherstellt. Mit diesem Beschluss sollten die kommunalen Spitzenverbände in den laufenden Verhandlungen mit der Landesregierung bestärkt werden.
Leider hat sich die Landesregierung gegen eine nachhaltige Finanzierung entschieden und läßt sich lieber im Vorwahlkampf für ein Sofortprogramm feiern.
„Die Landesregierung versucht ein Feuer zu löschen, dass sie selbst gelegt hat. Dem finanziellen Flächenbrand wird aber mit einer Feuerpatsche aus Sofortprogramm und Einzelförderungen nicht beizukommen sein. Es bleibt der Eindruck, dass hier vor allem Mittel verteilt werden, die zuvor gekürzt worden sind,“ erklärt Ivo Lingnau, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtparlament. „Der Stadtverordnetenversammlung stehen schwierige Haushaltsberatungen bevor. Die Bürgerinnen und Bürger können sich bereits jetzt auf höhere Grundsteuersätze einstellen. Egal ob sie noch vor oder erst nach der Kommunalwahl 2026 beschlossen werden. Sie bleiben die einzige Stellschraube für die Kommune, um Fehlbeträge auszugleichen. Auch wenn wir hier vor Ort nicht für das Entstehen der Defizite verantwortlich sind.“