GRÜNE zur heutigen Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung im ÖPNV
Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Heute ist ein schlechter Tag für die hessischen Pendlerinnen und Pendler. Denn der ÖPNV braucht mehr Geld, und das bekommt er von der schwarz-roten Landesregierung nicht. Wir brauchen mehr Züge, mehr Verlässlichkeit und saubere Bahnhöfe. Wer lediglich den Status Quo finanziert, sorgt nicht dafür, dass die Menschen mit Bussen und Bahnen pünktlicher zur Arbeit kommen, sondern nimmt in Kauf, dass die Unsicherheiten weiter steigen und der ÖPNV noch mehr an Attraktivität verliert. Wir haben die ÖPNV-Förderung zwischen 2014 und 2024 mehr als verdoppelt. Unter GRÜNER Regierungsbeteiligung sind die originären Landesmittel stetig angestiegen. So hätte es weitergehen müssen. Wer am ÖPNV spart, spart an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und der hessischen Wirtschaft.“
Auch der Landeshaushalt zeigt: Hessische GroKo interessiert sich nicht für Pendlerinnen und Pendler, argumentiert Katy Walther weiter:
„Die Koalition lässt Hessens Pendlerinnen und Pendler am ausgestreckten Arm verhungern. Es gibt eine schwarz-rote Nullrunde bei Bussen und Bahnen und das bei rapide steigenden Energie-, Bau- und Personalkosten. Wir haben gerade hunderte Baustellen in Hessen, wir haben unbesetzte Stellwerke und fehlendes Personal bei den Verkehrsverbünden und Unternehmen. Deshalb fahren derzeit zahlreiche Verkehre nicht. Und nur aus diesem Grund reicht der Haushaltsansatz der Landesregierung für den ÖPNV für 2025 – weil eben derzeit nicht alles fährt. Nicht-Leistungen sind mittlerweile eingepreist: Baustellen und Personalengpässe sichern also den ÖPNV-Haushalt der GroKo. Die Folgen sind weniger Züge, dreckige Bahnhöfe und ein insgesamt unattraktiver ÖPNV.“