Unnötige Kosten und Arbeitskapazität werden abgelehnt
Die Rosbacher Fraktionen von Freien Wählern (FWG), Bündnis 90/Die Grünen und Freien Demokraten (FDP) sprechen sich unverändert gegen das von der Landesregierung vorgesehene geänderte Auszählverfahren bei Kommunalwahlen aus.
In einer gemeinsamen Erklärung lehnen die drei Fraktionsvorsitzenden Christian Lamping (FWG). Ivo Lingnau (Bündnis 90/Die Grünen) und Hans-Otto Jacobi (FDP) aus grundsätzlichen Erwägungen die vorgelegte Änderung ab. Außerdem sind sie der Meinung, dass es in absehbar schwieriger werdender Zeit mit einem hochbelasteten Haushalt wichtigere Vorhaben gibt, als Geld der örtlichen Steuerzahler und Arbeitszeit in der Rosbacher Verwaltung für eine umstrittene Maßnahme aufzuwenden.
Nicht akzeptabel ist nach Auffassung von Christian Lamping die Aussage der von CDU und SPD geführten Landesregierung, „das Ändern des Auszählungsverfahrens solle Zersplitterung in kommunalen Gremien verhindern. Vielmehr bedeutet Vielfalt in der Demokratie das Anerkennen und Fördern einer Vielfalt an Standpunkten, Meinungen, Interessen, Weltanschauungen und sozialen Gruppen innerhalb einer Gesellschaft und auch in den Kommunen.“ Trotz häufig geäußerter Sorge, dass immer weniger Menschen zu einer Mitarbeit in der Kommunalpolitik bereit sind, werde somit die Vielfalt, die teilweise in kommunalen Parlamenten noch vorhanden sind, als „Zersplitterung“ beklagt.
In der Demokratie ist nach Meinung von Ivo Lingnau für deren Akzeptanz wichtig, „Vielfalt zu respektieren und politische Gremien so zu gestalten, dass verschiedene Ansätze und Ansichten in der Zusammensetzung auch berücksichtigt werden. Vielfalt ist kein lästiges Übel, das in kommunalen Parlamenten möglichst zu verhindern ist.“ Leider müsse der vorgelegte Plan der Landesregierung als ein Angriff auf die demokratische Pluralität in unserem Land gewertet werden.
Die vorgeschlagene Änderung des Auszählverfahrens geschehe aus purem Eigeninteresse, denn es bevorzugt große Fraktionen zu Lasten kleinerer Parteien und Wählergruppen. Hierzu stellt Hans-Otto Jacobi fest: „Schwarz-Rot strebt offenbar Kreistage und kommunale Parlamente an, in denen nur möglichst wenige Parteien und Gruppen vertreten sind, um möglichst kritiklos durchregieren zu können. Demokratische Vielfalt sieht anders aus.“
Optimistisch bleiben die drei Fraktionsvorsitzenden, dass das bisherige und bewährte Verfahren zumindest zunächst noch bestehen bleibt. Angesichts des Vorhabens der Regierung werde bereits intensiv über gerechtere Möglichkeiten diskutiert und die Vorbereitungszeit nach der noch nicht erfolgten Gesetzesänderung von weniger als einem Jahr sei nach seriöser Experteneinschätzung bis zu der nächsten Kommunalwahl zu knapp. Somit bleibe dann auch das in Rosbach angewandte Prinzip weiterhin bestehen, im letzten Jahr vor einer Wahl keine ansonsten nötige Änderung der Hauptsatzung vorzunehmen.