Gemeinsamer Entschließungsantrag aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung
Extremisten und Populisten nutzen Krisen und Unsicherheiten für den Versuch, unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft zu attackieren. Die demokratische Mitte der Gesellschaft muss sich diesen Bestrebungen entschieden entgegenstellen. Es darf keinen Platz geben für Rassismus und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung, Hass und Hetze sowie jeder Form von Extremismus.
Die Stadtverordneten der Stadt Rosbach
- erteilen jeglicher Form von Extremismus, sei dieser von rechts, von links oder auch religiös motiviert, eine klare Absage.
- verurteilen körperliche Bedrohungen und persönliche Angriffe gegenüber politisch Aktiven auf das Schärfste.
- stehen geschlossen ein für Freiheit, Toleranz, friedliches Miteinander, Solidarität und Demokratie.
- wenden sich gegen Hass, Hetze und Gewalt und setzen sich entschieden und mit Nachdruck gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung ein.
- fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich für unsere freiheitliche Demokratie zu engagieren. Eine starke Kommune mit einer aktiven Zivilgesellschaft, engagierten Vereinen, demokratischen Parteien und Wählergruppen kann sicherstellen, dass weiterhin das Miteinander und nicht das Gegeneinander unser Zusammenleben in Rosbach vor der Höhe bestimmt.
- fordern den Magistrat auf, diese Entschließung auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen und es Organisationen aus der Stadtgesellschaft (wie z. B. Kirchen, Vereinen und Elternbeiräten) zu ermöglichen, dort ihre Zustimmung zu dokumentieren.
Ivo Lingnau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jörg Egerter
CDU
Hans-Otto Jacobi
FDP
Christian Lamping
FWG
Dr. Hans-Peter Rathjens
SPD
Dieter Kurth
Stimme RosbachRodheim