Das GRÜNE Regierungsprogramm 2024–2029

Das Programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen steht hier zum Download bereit.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir leben in einer Zeit mit vielfältigen Herausforderungen. Die Klimakrise, die Coronapandemie und der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine haben vieles infrage gestellt, was uns bislang selbstverständlich erschien. Viele Menschen sind verunsichert und machen sich Sorgen um die Zukunft. Gerade in Zeiten wie diesen kommt es auf die richtigen politischen Entscheidungen an. Wir können uns die Krisen und Herausforderungen nicht aussuchen. Wir haben es aber in der Hand, wie wir damit umgehen.

Hoffen wir darauf, dass doch irgendwie alles wieder wird wie früher? Glauben wir, dass wir weiter Raubbau an unserem Klima und unserer Umwelt betreiben können? Akzeptieren wir, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet? Unsere Antwort ist klar: Politik kann und muss gestalten. Wir wollen die aktuellen Krisen bewältigen und dafür sorgen, dass unser Land gestärkt daraus hervorgeht. Wir gehen notwendige und teilweise schwierige Veränderungen an, weil wir nur so ein lebenswertes Land für uns und kommende Generationen erhalten können. Wir wissen, dass es in unserem Land sozial und gerecht zugehen muss – auch damit alle die notwendigen Veränderungen mitgehen können.

Wir stehen für ein Hessen,

das Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz zusammenbringt mit sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit,
das wirtschaftlich stark ist und seinen Wohlstand klimaneutral und umweltverträglich schafft,
das zusammenhält, solidarisch ist und sich nicht spalten lässt,
in dem alle Menschen gleiche Chancen haben, sich frei entfalten, gesund, sicher und ohne Diskriminierungen leben
können,
das eine vielfältige, offene und bunte Gesellschaft als Bereicherung und Chance sieht sowie
das unsere Demokratie verteidigt und dem Rechtsextremismus den Kampf ansagt.

Wir haben in der Landesregierung in den vergangenen Jahren bereits einiges erreicht. Einige Beispiele finden Sie in diesem Programm. Wir sind aber auch immer wieder an Grenzen gestoßen. Deshalb werben wir bei dieser Wahl erstmals darum, stärkste Partei im Landtag zu werden und mit Tarek Al-Wazir den Ministerpräsidenten zu stellen. Denn es macht einen Unterschied, wer an der Spitze der Regierung steht und die Richtlinien der Politik bestimmt.

Gerade in Zeiten wie diesen braucht es eine andere politische Führung, einen anderen Ministerpräsidenten. Wir brauchen den Mut, neue Wege und den nächsten Schritt zu gehen. Weder „Weiter so“ noch „Alles muss anders werden“ wird der aktuellen Lage gerecht. Wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der über den Tag hinausblickt, hart arbeitet und Schritt für Schritt vorangeht. Einen Ministerpräsidenten, der mit beiden Beinen fest in Hessen verankert ist. Einen Ministerpräsidenten, der für die Vielfalt Hessens steht. Einen wie Tarek Al-Wazir.

Mit Zuversicht, Entschlossenheit und Mut wollen wir mit ihm für unser Land den nächsten Schritt gehen. Den nächsten Schritt für ein ökologisches, soziales, vielfältiges und wirtschaftlich starkes Hessen – heute und in Zukunft.

In diesem Programm beschreiben wir, wie wir unser Land in den nächsten Jahren gestalten wollen:

Bis spätestens 2035 soll Hessen klimaneutral sein, die Landesverwaltung sogar schon bis 2030. Dafür werden wir die Energie-, Wärme- und Verkehrswende konsequent vorantreiben. Bei der Agrarwende sind 30 Prozent ökologische Landwirtschaft bis 2030 unser Ziel.
Den Wirtschaftswandel zu einem klimaneutralen Land wollen wir mit einem Klima- und Transformationsfonds in Höhe von mindestens 6 Milliarden Euro so gestalten, dass daraus neue Chancen für unser Land entstehen und alle auf dem Weg mitgenommen werden.
Umwelt- und Klimaschutz bieten ein riesiges Potenzial für neue Produkte und Märkte. Durch die Innovation und Kreativität der hessischen Unternehmen und ihrer Beschäftigten verbunden mit einer entsprechenden Förderpolitik des Landes wollen wir nachhaltige Arbeitsplätze schaffen und halten Vollbeschäftigung für ein erreichbares Ziel.
Dem Fachkräftemangel wollen wir konsequent begegnen. Wir werden alle Aktivitäten der Landesregierung zu diesem Thema in der Staatskanzlei bündeln und gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmensverbänden diese Maßnahmen weiter ausbauen. Zuwanderung wird ein wichtiger Baustein der Fachkräftesicherung bleiben. Daher werden wir eine zentrale Anlaufstelle schaffen, um Anerkennung von Abschlüssen, aufenthaltsrechtliche Fragen und Integrationsmaßnahmen zügig aus einer Hand zu unterstützen.
Gerade in Zeiten mit vielen Veränderungen braucht es ein stabiles soziales Netz und eine verlässliche Daseinsvorsorge. Daher werden wir das Sozialbudget auf 200 Millionen Euro pro Jahr erhöhen und eine wohnortnahe medizinische und pflegerische Versorgung sicherstellen.
Wir stehen für eine inklusive Gesellschaft, die umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Behinderungen sowie eine barrierefreie Gestaltung des Sozialraums.
Das beste Mittel für gleichere Chancen und mehr Gerechtigkeit ist gute Bildung. Daher werden wir massiv in Kitas, Schulen, Ausbildung und Hochschulen investieren. Den Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung werden wir für alle Grundschulkinder schnellstmöglich umsetzen. Mit einem Tablet und entsprechender Lernsoftware sorgen wir für eine digitale Grundausstattung für alle Schülerinnen und Schüler.
Die Digitalisierung werden wir auch insgesamt vorantreiben – insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Sie ist für uns allerdings kein Selbstzweck. Digitalisierung muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt.
Die besonderen Bedürfnisse von älteren Menschen in Bezug auf Mobilität, soziale und kulturelle Teilhabe, medizinische und pflegerische Versorgung werden wir verstärkt berücksichtigen. Denn wir wollen ein Hessen, in dem alle gut leben können.
Die Schönheit und Vielfalt von Hessens Wäldern, Natur, der Tier- und Pflanzenwelt des Landes wollen wir als Erholungsraum für uns Menschen, für die biologische Vielfalt und als unsere Lebensgrundlage erhalten. Dafür bringen wir das größte Aufforstungs- und Waldentwicklungsprogramm in der Geschichte Hessens auf den Weg und werden den Schutz unserer Naturschätze verbessern. Für den Schutz der Biodiversität in Hessen und die Trendwende beim Artensterben wollen wir bis zum Jahr 2030 insgesamt 1 Milliarde Euro investieren.
Besondere Bedeutung kommt dem Schutz unserer Lebensgrundlage Wasser zu. Wir wollen unsere Grundwasservorräte sichern sowie dem Absterben ganzer Waldflächen und dem Versiegen von Bächen entgegenwirken.
Wir stehen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. In den Ballungsräumen wollen wir dafür sorgen, dass Wohnen für alle bezahlbar ist. Im ländlichen Raum geht es uns darum, dass die Daseinsvorsorge überall verfügbar ist.
Hessen ist so vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Wir wollen, dass alle dazugehören, sich angenommen und heimisch fühlen. Deshalb werden wir das hessische Integrations- und Teilhabegesetz konsequent umsetzen. Wir werden die Arbeit der Landesregierung gegen Diskriminierung ausbauen und ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen. Denn kein Mensch darf aufgrund seiner Herkunft, seines Alters, Geschlechts, seiner religiösen Zugehörigkeit, seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminiert werden. Für Geflüchtete soll Hessen ein sicherer Hafen sein und weiterhin mehr tun als andere Bundesländer.
Kultur ist das Lebenselixier einer offenen, vielfältigen und kreativen Gesellschaft. Wir werden daran arbeiten, dass es beim Zugang zu Kultur keine Schranken gibt: nicht zwischen Hoch- und Subkultur, nicht zwischen Stadt und Land, nicht zwischen Jung und Alt, nicht zwischen arm und reich. Kultur ist für alle da.
Eine freie und offene Gesellschaft braucht eine verlässliche Polizei und eine leistungsfähige Justiz. Wir werden die Ausstattung der Polizei verbessern, Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei korrigieren und ein neues Leitbild für die Polizeiarbeit in einer pluralistischen Gesellschaft erstellen. Den Personalaufbau in der Justiz werden wir fortsetzen und durch organisatorische Maßnahmen die Verfahren beschleunigen.
Wir stehen für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Wir dürfen kommenden Generationen weder durch Schulden noch durch eine vernachlässigte Infrastruktur oder mangelnden Klimaschutz Hypotheken für die Zukunft hinterlassen. Deshalb wollen wir die Schuldenbremse weiterentwickeln.

Mehr zu allen Themen finden Sie in diesem Programm. Das ist unsere Vorstellung davon, wie wir unser Land in den nächsten Jahren zusammen entwickeln können. Für diese Politik bitten wir um Ihre Stimme und Ihr Vertrauen. Und wir bitten Sie, diesen Weg zu einem ökologischen, gerechten, vielfältigen und wirtschaftlich starken Hessen gemeinsam mit uns zu gehen. Denn Politik kann viel, sie kann aber nicht alles. Ohne eine aktive Zivilgesellschaft und die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger in unserem Land würde unsere Demokratie nicht funktionieren.

Gehen wir gemeinsam den nächsten Schritt für unser Hessen.