In der Debatte der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2024 hat unser Fraktionsvorsitzender Ivo Lingnau das folgende Statement abgegeben:
Eigentlich sollte unser Haushalt für dieses Jahr längst beschlossene Sache sein.
Wir wollen hier jedoch keine weitere Prozess-Kritik betreiben. Wir gehen weiter davon aus, dass alle Beteiligten ihr Bestes gegeben haben, ohne unnötige Verzögerungen zu einem Haushaltsbeschluss zu kommen. Der Blick zurück hilft ohnehin wenig. Wichtiger ist der Blick nach vorne.
Zumal uns die Verzögerungen bei der Haushaltserstellung auch einen Kollateral-Vorteil gebracht hat. Wir konnten die Volten der Kreisverwaltung bei der Umlagen-Festsetzung im laufenden Prozess noch verarbeiten. Wir haben also vermieden, dass der Haushalt unmittelbar nach Verabschiedung durch Entscheidungen an anderer Stelle obsolet wird.
Der Bürgermeister hat bei der Einbringung des Haushalts von den Herausforderungen gesprochen, mit denen wir umgehen müssen. Unsere finanziellen Restriktionen nehmen gerade eher zu und leider wachsen gleichzeitig die Aufgaben.
„Unsere finanziellen Restriktionen nehmen gerade
Ivo Lingnau, Fraktionsvorsitzender
eher zu und leider wachsen gleichzeitig die Aufgaben.“
Wie sehr uns das möglicherweise in den nächsten Jahren beschäftigen wird, wurde dann auch im Verlauf der Beratungen deutlich.
Zwei dieser Themen werden uns in den kommenden Jahren in finanzieller Hinsicht wahrscheinlich ganz besonders fordern: der Neubau der Sporthalle Eisenkrain und die Sanierung des Alten Rathauses in Ober-Rosbach. Beide sind dringend. Und auf ihre jeweils eigene Weise auch alternativlos.
Auch wenn beides erhebliche finanzielle Aufwendungen mit sich bringt, sollten wir die Themen zügig angehen. Weitere Verzögerungen bei diesen Themen können wir uns nicht leisten. Eventuell ergeben sich hier im Projektverlauf doch noch Möglichkeiten, Fördermittel zu erhalten. Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir in den sauren Apfel beißen und kurzfristig mit höheren Schuldenständen leben, als uns das eigentlich lieb ist.
Keiner von uns kann genau absehen, wie sie sich die Situation auf der Einnahmenseite in diesem und den nächsten Jahren wirklich darstellen wird. Wir haben in 2023 erste Rückgänge bei der Einkommensteuer zu verzeichnen, was sich dann auch in der Planung für die kommenden Jahre niederschlägt. Trotz allem rechnen wir in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer. Ob die sich so realisieren lassen müssen wir sehen und falls nötig gegensteuern.
Für dieses Jahr haben wir wieder einen Haushaltsplan, der ohne Steuererhöhungen auskommt. Allerdings sollten wir überlegen, ob wir – vor dem Hintergrund der laufenden allgemeinen Kostensteigerungen in alles Bereichen – eine solche Politik auch zukünftig weiter aufrechterhalten können und wollen. Eventuell ist eine rechtzeitige moderate Anpassung besser als zu zögern, bis dann später eine erzwungene massivere Erhöhung erforderlich wird.
Obwohl wir deutlich härter am Wind segeln als in den vergangenen Jahren, ist es gelungen ein positives Jahresergebnis zu planen. Insgesamt sehen wir in dem vorgelegten Haushaltsplan einen realistischen und machbaren Plan und werden dem Beschlussvorschlag zustimmen.
Nun noch zu den einzelnen Änderungsanträgen aus den Fraktionen:
Das Förderprogramm für Balkon-PV ist eine echte Erfolgsgeschichte in unserer Stadt. Vor zwei Jahren erstmals von der Stimme vorgeschlagen hatten wir im vergangenen Jahr die Fortsetzung beantragt. Bisher wurden die bereitgestellten Fördermittel immer komplett abgerufen. Hier können wir mit kleinem finanziellem Aufwand einen Unterschied machen. Jede geförderte Anlage produziert lokal sauberen Strom und leistet so einen Beitrag zum Klimaschutz. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir in diesem Jahr die weitere Fortsetzung des Programms gemeinsam mit der Stimme und der FWG beantragen.
Die FDP hat die Streichung der Mittel beantragt, die für den Grunderwerb für einen neuen Grünschnittsammelplatz vorgesehen sind. Da sich abzeichnet, dass dieses Projekt in der angedachten Form nicht umgesetzt wird, werden wir der vorgeschlagenen Streichung der Mittel zustimmen.
Und zum Schluss kommen wir zu unserem Antrag. Wir möchten uns noch einmal dafür einsetzen, mehr personelle Ressource im Bereich Klimaschutz in die Verwaltung zu bringen.
Die Querschnittsaufgabe Klimaschutz ist auch im vergangenen Jahr nicht weniger wichtig geworden. Es geht um Mobilität, Wärmewende, Landwirtschaft und viele weitere Themen bei denen auch die Kommunen zunehmend gefordert werden. Die in den vergangenen 12 Monaten seit der letzten Haushaltsberatung in der Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Anträge und Anfragen mit Bezug zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zeigen auch deutlich, dass dieses Thema ganz offensichtlich nicht nur unserer Fraktion wichtig ist. Da wäre es nur konsequent auch bei der Personalausstattung in diesem Bereich “Butter bei die Fische” zu geben.
Aus den Ausschussberatungen haben wir mitgenommen, dass auch in anderen Fraktionen durchaus der Sinn einer solchen Fachkraft gesehen wird. Gleichzeitig werden aber die damit einhergehenden Personalkosten gescheut. Und dann hieß es auch noch, dass es keinen Platz mehr für einen weiteren Arbeitsplatz im Rathaus gäbe.
Die Kosten sind aus unserer Sicht weiter sehr überschaubar. Bereits im vergangenen Jahr hatten wir die erforderlichen Mittel in Relation zu unseren Gesamtausgaben betrachtet. Wenn wir uns ansehen, was wir heuer zum Beispiel an Geld einplanen, um einen Wetterhahn wieder auf der Kirchturmspitze zu platzieren, muss man sich vielleicht auch ernsthaft Gedanken über die Priorisierung von Ausgaben machen. Ansonsten bleibt man halt bei Lippenbekenntnissen stehen. Und wenn wir zukünftig den Stellenplan von den Platzverhältnissen im Rathaus und nicht von den erforderlichen personellen Ressourcen abhängig machen wollen, haben wir ein ganz anderes Thema. Diese Argumentation kann einen nur recht sprachlos zurücklassen.
Viele unserer Nachbarkommunen haben bereits solche Stellen geschaffen. Wir würden gerne bewusst in diesem Bereich in unsere Zukunft investieren.
„Man könnte auch zugespitzt sagen, die Frage ist nicht,
Ivo Lingnau, Fraktionsvorsitzender
ob wir es uns leisten können eine Klimaschutzmanagerin oder
einen Klimaschutzmanager einzustellen, sondern eher,
ob wir es uns leisten können, das nicht zu tun.“
Man könnte auch zugespitzt sagen, die Frage ist nicht, ob wir es uns leisten können eine Klimaschutzmanagerin oder einen Klimaschutzmanager einzustellen, sondern eher, ob wir es uns leisten können, das nicht zu tun.
Deshalb bitten wir um Zustimmung für unserem Änderungsantrag.
Zum Schluss möchten wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung danken, die sich maßgeblich um die Erstellung des Haushaltplans gekümmert haben. Nach der Umstellung der Systeme war das auch in diesem Jahr keine Routine und hat wahrscheinlich einiges an Mehraufwand erfordert. Vielen Dank für dieses Engagement.
Und Ihnen allen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.